1. Vertragsschluss

1.1 Die vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibungen und Preisangaben sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss annehmen, indem er nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte online seine Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche "Schutzpaket bestellen" abgibt. Der Klick stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang beim Anbieter der Vertrag nach diesen AGB zustande kommt.

1.2 Voraussetzung für eine Bestellung ist die Registrierung für das Protected Shops Portal, die – sofern noch nicht erfolgt – auch im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgen kann.

1.3 Ein Schutzpaketvertrag gilt ausschließlich für eine gewerbliche Internetpräsenz (z. B. eigenen Online-Shop, Yatego-, Amazon- oder eBay-Auftritt). Betreibt der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen, für die er die im Schutzpaket bereitgestellten Dokumente nutzen möchte, muss er jede Präsenz gesondert registrieren. Entsprechend werden mehrere Schutzpaketverträge geschlossen.

1.4 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für bestehende und zukünftige Vertragsverhältnisse.

2. Leistungen

2.1 Rechtstexte: Der Leistungsumfang der jeweiligen Schutzpaketart ist in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets auf der Website des Anbieters unter http://www.protectedshops.de beschrieben. Während der Laufzeit stellt der Anbieter – abhängig vom vereinbarten Paket – dem Kunden Rechtstexte ("Dokumente") zum Download und zur Nutzung im registrierten Online-Shop zur Verfügung. Die Dokumente werden anhand der Kundeneingaben im Konfigurator angepasst. Aktualisierungen werden per E-Mail mitgeteilt; eine Prüfung erfolgt nur nach deutschem Recht, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Protected Shops Logo: Die Nutzung ist während der Vertragslaufzeit nur zulässig, wenn die Dokumente aktuell gehalten werden und eine Verlinkung zu www.protectedshops.de erfolgt. Es besteht keine Pflicht zur Nutzung des Logos; der Kunde bleibt für die Aktualität der Dokumente verantwortlich.

3. Einräumung von Nutzungsrechten

Nicht-exklusive, nicht übertragbare Rechte für die Vertragslaufzeit zur Nutzung der Dokumente ausschließlich für die registrierte gewerbliche Präsenz. Keine Nutzung über den vorgesehenen Zweck hinaus: keine kommerzielle Verwertung außerhalb des Vertrags, keine Bearbeitung (außer markierte Felder), keine Weitergabe an Dritte, sofern nicht für Kundenverträge erforderlich. Gleiches gilt für das Logo unter den Bedingungen in 2.2.1.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für korrekte Eingaben im Konfigurator und die Prüfung der Dokumente verantwortlich. Er muss die Dokumente aktuell halten; die Nutzung veralteter Dokumente erfolgt auf eigenes Risiko.

5. Vertragsdauer

Unbefristete Laufzeit; jede Partei kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündigen, frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit (ein Jahr). Automatische Verlängerung um ein Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben bestehen (z. B. Zahlungsverzug, unzulässige Logonutzung, falsche Registrierungsdaten). Nach Kündigung keine Nutzung von Dokumenten/Logo; Zugriff auf den Downloadbereich endet.

6. Haftung

Es wird keine Rechtsberatung erbracht. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt; ansonsten auf den Auftragswert. Ausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftungsgesetz oder Garantien.

7. Gewährleistung

Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus der vertragsgemäßen Nutzung der Dokumente resultieren, und übernimmt die erforderliche Rechtsverteidigung bis zur ersten Instanz. Keine Freistellung, wenn der Kunde Pflichten aus Ziffer 4 verletzt hat. Der Kunde muss zur Verteidigung erforderliche Informationen unverzüglich bereitstellen.

8. Weitere Regelungen

Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt D.